Auf ein Wort mit Heiko Maas
Eine Gruppe von Schülerinnen und Schülern aus der AG „Schule ohne Rassismus“ hat an einer Veranstaltung zum Thema Rechtsextremismus, zu der unserer Bundesjustizminister Heiko Maas als vortragender Diskussionsteilnehmer eingeladen war, teilgenommen. Eine kurze Zusammenfassung seines Vortrags kann man hier nachlesen.
Aus der Veranstaltung in der Druckerei Bad Oeynhausen vom 12.09.17:
Vortrag von Heiko Maas: Der Rechtsextremismus ist schon seit längerer Zeit in unserer Gesellschaft präsent. Durch die neuen Medien und die sozialen Netzwerke wird er aber sichtbar. Gewalt beginnt im Kopf, mit Worten, dann folgt die Tat. Und die Sprache und der Ton im menschlichen Miteinander verroht.
Extremistische Straftaten haben um 300% zugenommen, der Anteil rechtsextremer Gewalt ist dabei am höchsten: Morddrohungen, Beschimpfungen und Übergriffe aller Art. Vielen Menschen, die sich politisch engagieren, die einer bestimmten Gruppe angehören, werden angegriffen. Dabei geht es nicht nur um politische Richtungen, sondern auch Homosexuelle und sogar Behinderte sind im Visier.
Wo kommt das her? Es sind nicht nur die sozial „Abgehängten“ oder untere Schichten der Gesellschaft. Auch in Ländern mit funktionierenden Sozialsystemen in Skandinavien werden Minderheitsregierungen von rechtspopulistischen Parteien geduldet. Maas gab zwei Antworten:
• In weiten Teilen der Bevölkerung herrscht Irritation und Angst (Einbrüche, Weltsituation etc)
• Frieden und Freiheit wird von vielen als selbstverständlich hingenommen, musste nicht erkämpft werden.
Reicht es, zur schweigenden Mehrheit zu gehören? Maas verneint dies: „Die Lautstärke der pöbelnden Minderheit hängt ab von der Lautstärke der Mehrheit.“ Rassismus beginnt mit Alltagsdiskriminierungen, denen alle entgegentreten müssten. Beispiele aus Vlotho, wo sich Kirchen und Schulen gegen das Collegium Humanum gewandt hatten, wurden genannt.
Maas erzählte: „Ich werde oft gefragt, wenn jetzt die AFD in den Bundestag einzieht, geben Sie denen dann die Hand? Wie gehen Sie mit denen um?“ Für die AFD und rechte Parteien dürfe es keine Sonderbehandlung geben, sonst sähen sich diese in der Opferrolle. Als Beispiel dafür führte Maas den Abgang aus einer Diskussionsrunde von Alice Weidel an, der offensichtlich geplant war.
Wichtig: Meinungsfreiheit muss ausgehalten werden, sonst ist es keine Freiheit. Meinungsfreiheit dürfe aber nicht als Feigenblatt für Straftaten dienen. Das führt zu schlimmen Konsequenzen, z.B. wenn Ehrenamtliche ihr Arbeit niederlegen, weil sie und ihre Familien bedroht werden. Auch deren Meinungsfreiheit muss auch mit juristischen Mitteln geschützt werden. Oder wenn Politiker, auch Maas selbst, in Orten wie Dresden oder Zwickau mit Hundertschaften bei Wahlkampfauftritten geschützt werden müssten, ist das Recht auf freie Meinungsäußerung bedroht. In diesen Orten werden Menschen, die Werbung für ihre Partei machen, auch offen auf Marktplätzen angegriffen.
Der Vortrag endete mit einem Appell zur Civilcourage, beispielsweise in der Gruppe „Gesicht zeigen“.